Ruft: "Die Polizei will PALANTIR??? Sind die dumm???" Ich fände das ja schön, wenn das mit drauf käme.
Müssen wir den illegalen Innenminister jetzt nach Bayern abschieben und ist er dann Außenminister?
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.tagesschau.de
Ich vermisse meine Schreib-Community, sagte ich neulich zu einem Autor, als wir telefonierten.
Komm zu Threads, meint er, da sind viele.
Könnte ich machen, aber erstmal will ich auf das setzen, was ich habe und schätze - mehr Meta will ich nämlich eigentlich nicht.
Was ich vermisse: Menschen, die über ihren Veröffentlichungsweg reden, denn den gehe ich jetzt auch.
Fediverse zeig dich, wo sind #Selfpublisher #Autor_innenleben
Einige habe ich schon und glaube ich brauche Threads nicht.
Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einem Empfang von Bitkom:
„Der bisher gültige Grundsatz, dass Datensparsamkeit das Übermaß der Dinge ist, der hat sich überholt, der muss weg. Datenreichtum muss der Maßstab sein, nach dem wir unsere Politik ausrichten.“
Wie beurteilt ihr die #Bitkom?
Ist die Laudatio von @digitalcourage noch gültig?
bigbrotherawards.de/2017/it-br…
IT-Branchenverband Bitkom | BigBrotherAwards
Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft für sein unkritisches Promoten von Big Data, seinebigbrotherawards.de
@digitalcourage
Frnh: "Habt ihr da 'ne Backdoor eingebaut"
Pal: "Neenee, auf gaar keinen Fall! Großes Ehrenwort. Können diese Augen lügen? (zeigt Gesicht von Peter Thiel) Pinky promise!"
F: "Da! Das ist der Beweis!"
Pofalla: "…und wir haben das sogar schriftlich. SCHRIFTLICH!!1einself!🤡"
So ungefähr…
„Ich bin in Isolationshaft lebendig begraben. Der Hungerstreik ist mein letzter Versuch, ein gerechtes Gerichtsverfahren zu erleben.“ – Maja T.
Nach fast einem Jahr Isolationshaft in Ungarn greift Maja T. zum letzten Mittel. Das Ziel: ein faires Verfahren in Deutschland.
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Fast 90.000 Menschen fordern mit den WeAct-Petent*innen: 📣 Bundesregierung, holt Maja zurück!
🖊️ Unterzeichne jetzt die Petition:
weact.campact.de/petitions/kei…
Zeig dich solidarisch mit Maja. Gerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern.
#FreeMaja #GerechtigkeitFürMaja #StopIsolation
Holt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn!
Seit Februar 2023 werden mehrere Menschen aus Deutschland und Italien von Ungarn mit europäischen Haftbefehlen gesucht. Sie sollen in Budapest “Am Tag der Ehre”, einem großen europäischen Neonazi Treffen, Teilnehmer*innen verletzt haben.WeAct
Petition, damit sowas wie bei Maja nicht nochmal passiert (mit SharePics) :
no-pony.farm/@Peti_is/11462536…
Kurz-Link:
#ePetition #ePetition_177612 #freeMaja
:wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) (@Peti_is@no-pony.farm)
Attached: 4 images Die ePetition 177612 an den Bundestag aus dem Bereich Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen mit dem Titel Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen kann bis zum Dienstag 15.Elu ei ole ponifarmi
Entkriminalisierung schützt Leben.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat – sondern eine Gesundheitsleistung.
👉 §218 muss weg! Jetzt unterschreiben!
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Keine Kompromisse! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Weg mit §218! Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch eine Straftat - dabei ist es längst überfällig, dass sie als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannt werden. Unterzeichne hier die WeAct-PetitionWeAct
ich hätte heute beinahe einen "rentner fahren in dinge - roter mitsubishi SUV edition" post machen können... auf einem verdammten supermarkt-parkplatz!
also da wär mein schadenfreudemeter schon durch die decke gegangen, ngl🫠
Rechtsextreme Richter: Wie umgehen mit Richtern, die in der AfD sind? - correctiv.org
Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?Marie Bröckling (CORRECTIV)
Suffice to say things are really fucking up for the US of A right now....
I say leave the Immigration officers there in Djibouti, for a laugh...and also a harsh lesson.
Is there any good decentralized cloud storage for personal backups as a self-hoster?
The Garage team - An open-source distributed object storage service tailored for self-hosting
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Newsletter: As Trump’s web of crypto projects gets tangled up in itself, a regulator warns of “regulatory Jenga” in the crypto sector that echoes the 2008 financial crisis
Trump’s memecoin dinner happened on May 22, though the people who spent millions of dollars on $TRUMP memecoins to secure invitations were treated to mediocre food and only a brief appearance by the president.
The crypto industry is trying to ram through the CLARITY Act, a flawed market structure bill that reads like it was written by industry lobbyists.
Yummy 🧵 from Wired. 1/...
"It only took a few hours to wipe $152 billion of value from #Tesla’s market cap and $250 million in value from TrumpCoin Thursday as #Trump & #Musk publicly and viciously feuded over the “Big Beautiful Bill.”
Tesla’s stock is now down 14 percent at the time of writing, which is the biggest single-day hit to its share price in years. Trump’s crypto coin is down nearly 10 percent."
...
Palantir: Mit einem Klick zum gläsernen Menschen
Polizisten wollen die Software von Palantir. Doch die gilt als invasiv. Scheitert Sicherheit in Deutschland mal wieder am Datenschutz? Nein, er ist ein Feature.Özge İnan (ZEIT ONLINE)
Bundeskanzler Friedrich Merz war heute zu seinem Amtsantrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Im Mittelpunkt des Treffens standen die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die wichtige Rolle der USA im Ukrainekrieg.
Mehr über die Ergebnisse des Besuchs erfahrt ihr hier: bpaq.de/USA-Reise-Kanzler
🚨BIG STORY: Senators put a line into the crypto bill requiring bankrupt banks to prioritize remunerating crypto investors over depositors.
The provision could require banks to take cash from your savings account & use it to pay senators' crypto donors.
levernews.com/cryptos-new-bail…
Crypto’s New Bailout Fund: Your Savings Account
The GENIUS Act would require banks to prioritize stablecoin owners over customers if there’s a financial collapse.The Lever
"Nicht nur die Äußerungen des Innenministers, sondern auch die Kommentare weiterer Regierungsmitglieder sowie prominenter Medienvertreter geben Anlass zu der Befürchtung, dass die Wesenskerne des demokratischen Zusammenlebens in Freiheit und Gleichheit derzeit von maßgeblichen Teilen der Gesellschaft nicht mehr verstanden werden oder aber – weitaus schlimmer – dass sie bewusst übergangen werden."
neuerichter.de/richterverband-…
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]Martina Reeßing (Neue Richtervereinigung e.V.)
@spd (stellvertretend für alle Landes- und Regionalverbände von denen ich sonst keine hier finde), wenn ihr jetzt nicht reagiert, seid ihr die Totengräber der Demokratie. Auf die cxu braucht ihr nicht zu setzen. Nicht auf die einfachen Mitglieder, nicht auf die Abgeordneten, nicht auf die Anständigen in der Partei und schon gar nicht auf die Führungsriege.
Es wird keine Schadensbegrenzung durch SPD-Regierungsbeteiligung geben, wenn ihr jetzt nicht die Reißleine zieht.
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
"Ein Verwaltungsgericht kann keine politischen Entscheidungen für das ganze Land treffen." so Kanzleramtsminister Thorsten Frei gestern im heute journal. Hat es auch nicht, es hat juristisch entschieden.
Die Angriffe auf eine angeblich politische Justiz beginnen mit subtilen Äußerungen, die zunächst gar nicht besonders auffallen und trotzdem einsickern.
#Demokratie #Demokratieverteidigen #Gewaltenteilung
Edit: Schreibt bitte Briefe an eure MdB.
Campact e.V.
Als Antwort auf Campact e.V. • • •Die Bundesregierung muss von Israel ein Ende des Krieges in Gaza, die Aufhebung der Blockade einfordern und sich gegen die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung stellen.
Dies alles im Bewusstsein, dass unser Land die historische Verantwortung an dem Menschheitsverbrechen der Shoa trägt.
Campact e.V.
Als Antwort auf Campact e.V. • • •Hieraus leitet sich eine Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit & das Existenzrecht des Staates Israel ab.
Doch die Konsequenz aus der Verantwortung ist auch, internationales Völkerrecht, die universellen Menschenrechte & die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs zu achten.
Campact e.V.
Als Antwort auf Campact e.V. • • •Dabei ist klar: Israel hat nach dem Massaker durch die Hamas ein Selbstverteidigungsrecht.
Die Terrororganisation setzt Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde ein, attackiert Israel mit Raketen, weigert sich, ihre Waffen niederzulegen & die verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.
Campact e.V.
Als Antwort auf Campact e.V. • • •Doch all dies ist keine Legitimation für eine Kollektivbestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die Regierung Netanjahu.
Damit dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt, braucht es ein klares Zeichen.
Campact e.V.
Als Antwort auf Campact e.V. • • •Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!
WeActAndyGER
Als Antwort auf Campact e.V. • • •Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Terrororganisation Hamas maßgeblich vom Iran finanziert wird. Sie ist und bleibt eine der reichsten Terrorgruppen der Welt.
Wo bitte ist der Ruf nach Verantwortung an den #Iran? …
Thilo Melzer
Als Antwort auf Campact e.V. • • •