Eine historische Woche! Wir hatten Beschwerde eingereicht, jetzt hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden, DASS der #Staatstrojaner in Teilen verfassungswidrig ist. WARUM er das ist, erfahrt ihr in unserem kurz&mündig

Band 27 der Reihe kurz&mündig
Autorin: Penny
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-65-1
5 Euro, shop.digitalcourage.de

#digitalcourage #kurzundmündig #kum #wissenfürdiehosentasche #digitalmündig #datenschutz #freiheit #freedom #humanrights #privacy #security #grundrecht

Imposter: "Wir müssen mehr darüber lernen, uns Wissen aneignen und perfekt werden."

*schaue mir ein Interview mit Tilo Jung an*

Selbstbewusstsein: "Aaalter! Ganz ehrlich, fick dich Imposter! Wenn diese ganzen cis männlichen Dudes allein mit Selbstbewusstsein und Attitüde alles mögliche erreichen, dann müssen wir hier einen Scheiß!"

Hätte nie gedacht, dass Tilo Jung für was nützlich wäre! 🤔😁

»Die Nazis haben Emotionen für ihre Machterlangung missbraucht, ihren Aufstieg hat aber das unterlassene Emotionsangebot demokratischer Kräfte begünstigt. Das bedeutet: In einer Demokratie dürfen deren Feinde nicht die Emotionsdominanz besitzen.« www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Mit Emotionen gegen Populismus

Mit Emotionen gegen Populismus

Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen.

^{www.blaetter.de}

Rechte &Rechtsextreme schmeißen mit Dreck &Desinformation, die regierende Kanzlerpartei mit Spahn voran macht mit, bis eine höchst qualifizierte Juristin mit untadeligem Leumund aufgibt.

Was für ein schwarzer Tag für Demokratie &Rechtsstaatlichkeit, für faktenbasierte Politik &basalsten Anstand in diesem Land.

Es muss endl Konsequenzen geben &kein Fußbreit Entgegenkommen mehr für diese todesloste Union, sonst geht das geradewegs so weiter von Schwarz direkt nach Blaubraun.

#BrosiusGersdorf

In den USA haben die Republicans schon vor Jahren begonnen, die Briefwahl in vielen Staaten so zu erschweren, dass sie davon profitieren. Hier nun vielleicht die bayrische Version.

"Da die Änderung auf dem Verordnungsweg erfolgte, war eine Zustimmung des Landtags nicht nötig."

Und das hier mutet schon fast wie eine Drohung an:

"Das Innenministerium teilte hingegen mit, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gebe, eine Briefwahl zu ermöglichen."

sueddeutsche.de/bayern/briefwa…

Kommunalwahl 2026: Zeitraum für Briefwahl in Bayern wird halbiert

Das Innenministerium verkürzt die Frist zur Ausgabe der Unterlagen auf 20 Tage. Vor allem in Großstädten werden Probleme befürchtet.

^{Thomas Balbierer (Süddeutsche Zeitung)}

Jens Spahn hat die Umwandlung der Netzreserve von einem Mechanismus zur Funktionssicherung der Stromversorgung in ein Preisregulationsinstrument in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, weil der Chef eines Energiekonzerns ihn drauf abgehauen hat, der damit gut Kohle machen würde.

Der Energiekonzern wiegelt ab: Nee nee, andere Politiker hätten sie auch erfolgreich gelobbiet, nicht nur den Spahn.

spiegel.de/wirtschaft/cdu-jens…

#Spahn #STEAG

Umstrittenes Gesetzesvorhaben: Spahn für Kohle

Alte Kraftwerke sollen laut Koalitionsvertrag die Strompreise dämpfen – trotz Protest von Energiebranche und Experten. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Unionsfraktionschef Spahn dafür eingesetzt.

^{DER SPIEGEL}

Via bsky.app/profile/marcraschke.b…:

"Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.

Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland."

Feditext beta users: the TestFlight build expired this morning. i'll push a fresh one ASAP but i'm at work so it might be an hour or two.

— Vyr

#Feditext

CDU-Landesparteichef Schulze: "Die Menschen wollen Stabilität, keinen Populismus"

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich der neue CDU-Spitzenkandidat Schulze optimistisch. Es gehe ihm auch darum, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagte er in den tagesthemen.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#SachsenAnhalt #CDU #tagesthemen

CDU-Landesparteichef Schulze: "Die Menschen wollen Stabilität, keinen Populismus"

^{tagesschau.de}

Das Statement von #BrosiusGersdorf lohnt sich im Wortlaut zu lesen.
Es ist eine schallende Ohrfeige für CDU/CSU und die Hetze der sog. #Springerpresse

lto.de/recht/nachrichten/n/lto…

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

^{Legal Tribune Online}

Nein, Deutschlandfunk, es ist nicht "Brosius zieht ihre Kandidatur zurück". Es ist: Brosius ist nicht mehr bereit, das Amt auszuüben. Sie steht nicht mehr zur Verfügung.

Man bewirbt sich nicht auf so ein Richteramt. Man wird gebeten, es zu versehen.

Peinlich, dass Ihr das noch immer nicht kapiert.

Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.

"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."

State of affairs in 🇩🇪.

1) The gvmt approved the latest climate report: CO2 has continued to decline slowly, mainly due to the energy sector, while transport & buildings failed. What does the gvmt do? It promotes fossil gas & puts burdens on renewables; in mobility & buildings it opposes what's needed.

2) The withdrawal of a highly capable, intelligent, clear-spoken candidate for the highest court is a far-right breakthrough, supported by the conservative party. It'll undermine democracy.

„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“

„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen, während Rechtsdrehende ganz offen mit der #AfD paktieren dürfen.

Das ist Parteien - #Konkurrenzdemokratie im Endstadium. Diese Engführung halbiert nicht den #Faschismus, sondern die #Union.“ (1/2)

Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Staatstrojanern spürbar ein – auf besonders schwere Straftaten.

Gerade angesichts der aktuellen Überwachungspläne von #Dobrindt ist das ein wichtiges Signal.

Unsere Einordnung in unserer aktuellen Pressemitteilung:

digitalcourage.de/pressemittei…

#Staatstrojaner #Verfassungsbeschwerde

Die @tagesschau mit einer Einordnung zu unserer Verfassungsbeschwerde:

tagesschau.de/inland/gesellsch…

#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen.

^{Klaus Hempel (tagesschau.de)}

„Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.”

zeit.de/politik/deutschland/20…

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

^{Alexander Eydlin (DIE ZEIT)}

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.

Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht.

Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.

Blonde Haare, blaue Augen und „gute Gene“: American Eagle wirbt mit Sydney Sweeney – und trifft damit mitten ins Narrativ rechter Ideologie.

Was wie plumpe Werbung wirkt, ist in Wahrheit Teil eines gefährlichen Kulturkampfs.

👉 Jetzt den Blogbeitrag lesen: campact.org/EgCDK

American Eagle und "Good Jeans": Profit als Kompass | Campact

Die neue Kampagne der US-amerikanischen Marke American Eagle wird für ihre versteckte Botschaft kritisiert – zu Recht, findet Sibel Schick.

^{Sibel Schick (Campact Blog)}

Social Media statt Arztpraxis: Meine Kollegin
@silkjag erklärt, warum viele Frauen Gesundheits-Influencer:innen stärker vertrauen als Ärzten (es steckt mehr dahinter, als man denkt).

Mit diesem Link ohne Bezahlen lesbar:

krautreporter.de/psyche-und-ge…

Warum Frauen Gesundheits-Influencern mehr vertrauen als Ärzten

Der Grund ist ein jahrhundertealter Kampf um die Frage, wer bestimmt, was gesund ist und was nicht.

^{Krautreporter}

OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.

digitalcourage.de/blog/2025/me…

#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde