#bverfg #staatstrojaner #urteil
Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig!
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren erklärte das Gericht für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse."
Glückwunsch und danke an @digitalcourage
berliner-zeitung.de/news/einsa…
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise unzulässig
Seit 2017 dürfen Trojaner zur heimlichen Überwachung von Computern und Handys beim Verdacht auf schwere Straftaten eingesetzt werden. Nun entschied das Gericht über eine Beschwerde dagegen.Eva Maria Braungart (Berliner Zeitung)
Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Ermächtigungen richten.www.bundesverfassungsgericht.de
Dann haben wir was für euch: Klimaprotest überall in Deutschland am 20. September 🔥
ich glaube, der hauptdenkfehler beim nachdenken über generative ki, bei den nerds meiner generation, ist zu glauben, dass die systeme noch "besser" werden.
"jaaahaa, jetzt ist das noch buggy as hell, aber in ein paar jahren …"
wir haben diesen approach an unserer erfahrung mit software eingeübt und da hat das meist hingehauen.
aber ki ist anders: die unzuverlässigkeit ist nicht eine noch zu lösende unperfektion, sondern immanent systemische eigenschaft der modelle. das wird nicht besser.
🤨
Seriously?
As Chris Mirasola said, "Ok I don’t normally post this kinda thing but really this is too perfect. Article 1? Never heard of her."
Via Library of Congress:
It has been brought to our attention that some sections of Article 1 are missing from the Constitution Annotated (constitution.congress.gov) website. We’ve learned that this is due to a coding error. We have been working to correct this and expect it to be resolved soon.
zeit.de/politik/deutschland/20…
Bürgergeld: Mit dem Bürgergeld lässt sich der Haushalt nicht sanieren
Die Grundsicherung ist eine ökonomisch unbedeutende Leistung. Das eigentliche Problem ist ein politisches – und den Antworten linker Parteien fehlt etwas Entscheidendes.Mark Schieritz (DIE ZEIT)
Ich würde es begrüßen, wenn die Leute nicht so oft meinen Rücktritt fordern würden. Dann müssten wir nicht so oft die Bürgergelddebatte als Ablenkung bringen.
Kostet ja alles Zeit.
Ein großer Meilenstein für die Versorgung mit Medikamenten wurde gerade in Frankreich gegangen. Die Pharma-Firmen, die die Produktion von essentiellen Medikamenten einstellen wollen, müssen eine Alternativ-Versorgung sicherstellen oder alle Rechte an eine öffentliche Einrichtung abgeben. Das sollte in Deutschland unbedingt Nachahmung finden!
franceinfo.fr/sante/medicament…
Le gouvernement français impose des obligations strictes aux laboratoires qui veulent cesser de produire certa
Pour éviter les pénuries de médicaments d'intérêt thérapeutique majeur, un décret impose désormais des obligations très strictes aux laboratoires qui voudraient arrêter de les produire.Anne-Laure Dagnet (Franceinfo)
#FiveYearsAgoToday #AreWeGreatYet
August 6, 2020 – Trump said that Biden, a Catholic who has long attended Mass, was “following the radical left agenda… no religion, no anything, hurt the Bible, hurt God. He’s against God.”
#AmericanFascistParty #TrumpKillsAmerica #RepublicansOwnThis #NoRepublicansEverAgain #USPol
Und ich habe keine Ahnung, was ich mit dem mache
Das schönste Kuriosum zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ist, dass Kläger Marc-Uwe Kling in ein eigenes Verfahren ausgegliedert wurde. Denn für eine Verfassungsbeschwerde muss man betroffen sein und das ist @marcuwekling nach Auffassung des Gerichts nicht.
Dabei weiß doch jede.r, dass er mit einem kommunistischen Känguru zusammen wohnt und allein deshalb konstant in Gefahr ist, in behördliche Beobachtung zu geraten.
Grüne wollen Antworten: Gefährliche „Känguru-Chroniken“?
2018 beschlagnahmte die Polizei in Göttingen bei einer G20-Hausdurchsuchung CDs der „Känguru-Chroniken“. Die Grünen wollen wissen, warum.Nina Hoffmann (taz)
Unterzeichne die WeAct-Petition:
➡️ campact.org/bYwdB
(3/3)
Einführung von “Nur Ja heißt Ja”
Unterschreibt diese Petition, damit die Gerechtigkeit und Menschenwürde nicht mehr durch Entscheidungen wie die des Richters mit Füßen getreten werden können.WeAct
"... #Gaza ist verschwunden – nicht unter Vulkanasche begraben, nicht aus der Geschichte ausgelöscht, sondern durch eine israelische Militäraktion dem Erdboden gleichgemacht, die einen Ort hinterlassen hat, der wie nach einer Apokalypse aussieht."
theguardian.com/world/2025/aug…
A wasteland of rubble, dust and graves: how Gaza looks from the sky
The Guardian joins a Jordanian military airdrop for a rare chance to observe a landscape devastated by Israel’s offensiveLorenzo Tondo (The Guardian)
@S4F
tagesschau.de/inland/regional/…
Hohe Kaffeepreise: Sind Hedgefonds schuld am teuren Kaffee?
In einigen Berliner Supermärkten wird Kaffee mittlerweile versteckt – aus Angst vor Diebstahl. Denn der Preis steigt rasant an, die Gründe dafür sind umstritten: Spekulanten, Klimaextreme und globale Nachfrage treffen aufeinander.tagesschau.de
Das passiert doch automatisch. Ich denke „die Gesellschaft“ ist mit wichtigeren Dingen beschäftigt wenn es soweit ist.
i wanna find some musicians in fediverse... it still feels very programmer-centric and my music friends are overwhemingly on bluesky
The Eagles - Hotel California - Reimagined on the Traditional Chinese Guzheng | Moyun
youtube.com/watch?v=gf6v59c5yu… #Music
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
Ich werde den Beitrag leider gesundheitsbedingt erst später schauen können (muss noch meine Augen schonen nach der Augen OP), bin gespannt auf eure Einschätzungen. Zur Wort kommen viele Expert:innen und Betroffene:
ardmediathek.de/video/story/im…
Story: Im Visier der Grauen Wölfe - Wie türkische Rechtsextremisten die deutsche Gesellschaft unterwandern - hier anschauen
Der „Wolfsgruß“ des türkischen Fußballspielers Merih Demiral bei der EM 2024 lenkte die Aufmerksamkeit auf die rechtsextreme Bewegung „Graue Wölfe“.www.ardmediathek.de
Drei Monate später:
geldfuerdiewelt.de/p/mythos-bu…
Mythos: Bürgergeld immer teurer?
Warum die realen Kosten für das Bürgergeld sogar sinken und nicht explodierenMaurice Höfgen (Geld für die Welt)
#NeverStopTalkingAboutPalestine #Palestine #IsraelWarCrimes #IsraeliCrimes #Ireland #Paddystinian
Systemabsturz: Staatstrojaner (No-Budget-Quarantäne-Video)
Starring:
Systemabsturz, Karsten die Bandkiste
Kamera:
Das Stativ
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Bandcamp: systemabsturz.bandcamp.com/tra…
Soundcloud: soundcloud.com/systemabsturz/s…
Netzpolitik.org (CC0 Download): netzpolitik.org/2020/staatstro…
Spotify: open.spotify.com/album/5v8HzVY…
Wir freuen uns schon auf die Zeit, wenn wir Drehs wieder mit vielen Freund*innen zusammen wuppen können. Passt aufeinander auf!
Mix und Mastering: Klaus Scheuermann
Staatstrojaner
Ende 2021 kommt das Systemabsturz-Album. Darin wird alles hochgenommen, wo ein Mindestmaß an Datenschutz und Anstand nicht eingehalten wird. Angefangen bei Staatstrojanern über Dating-Plattformen bisSoundCloud
Sensitiver Inhalt
Curry-Spitzkohl-Pancakes mit Minz-Joghurt · Eat this! Vegan Foodblog
eat-this.org/curry-spitzkohl-p…
Viel Spaß - ich hab noch die halbe Pfanne voll für morgen 😋
Curry-Spitzkohl-Pancakes mit Minz-Joghurt · Eat this! Vegan Foodblog
Dieses Rezept ist ein Unfall, über den wir happy sind, die Curry-Spitzkohl-Pancakes haben sich auf der Liste der Lieblingsessen festgekrallt.Jörg (Eat this! – Vegane Rezepte mit Herz, seit 2011)
Mein Papa hat sich eine Wärmebildkamera gekauft um zu sehen wo der Kühlschrank undicht ist.
Er benutzt sie gerade um zu sehen ob er seine pupse darauf erkennt.
"Erwachsener Mann"
Man denkt immer es wäre so cool, wenn man sich genau kennt und weiß warum man etwas tut.
Na ja, man tut es ja trotzdem, weiß warum und ärgert sich, weil man ja genau weiß, dass man da wieder totalen Bullshit macht.
Auch jetzt nicht so dolle
Und wehe mir will hier jetzt jemand raten, ich soll es dann einfach nicht tun. Ha ha, ja, ha ha
Sensitiver Inhalt
Heartbreaking eyewitness account:
US security contractor meets starving 6-year-old Palestinian boy who comes to a food distribution site to pick up food.
As the boy exits the site, Netanyahu's forces shoot into the crowd, killing the boy.
Place sanctions on the Israeli regime right now.
Fairphoner 🇺🇦🚉📷🎞️👬🌈🧗♂
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Der Tagesspiegel