Zum Inhalt der Seite gehen



Im DLF stellt ein Journalist allen ernstes diese Frage: "Geht Migrationswende nur mit dem Mut zum Rechtsbruch?"

Wir haben nicht nur ein Dobrindtproblem.

Edit: Da geht man nur mal kurz zum Sport und dann brennt hier die Hütte.
Hier der Link zu Vorbericht und Interview. Die Frage wird bei 07:25 gestellt.
deutschlandfunk.de/nach-entsch…

Warum sie andere getriggert hat, weiß ich nicht. Warum sie mich triggert, erkläre ich unter dem Toot von Ingo digitalcourage.social/@ingo_wi…

#Medienversagen

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)





Morgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen.


Je schlimmer das Internet zwischen absoluter Gewinnorientierung und Dead Internet Theory wird, desto häufiger muss ich an diesen Comic von SMBC denken.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Als Antwort auf nowhereman (nicht der andere!)

@Nowhereman Das Internet ist halt kein öffentlicher Raum. Jedenfalls nciht die Bereiche, die von den meisten besucht werden. Das ist der Punkt.
Als Antwort auf Marina Weisband

Der reale öffentliche Raum ist auch nicht so öffentlich wie sein Name suggeriert.
Die Natur, Parks, Transportmittel, das ganze Land selbst können nicht einfach naiv betreten werden.
Das Internet war dagegen immer mehr als die meistbenutzten Dienste suggerieren.
Vielleicht muss mal wieder Kant, Aufklärung, diese Sache mit der selbstverschuldeten Unmündigkeit ausgemottet werden.
Ich glaube z.B. deine Aktivitäten haben diesbezüglich bei mir und vielen anderen durchaus schon viel bewirkt.



Wenn Gerichte nur noch feststellen können, dass etwas rechtswidrig ist, daraus aber nichts folgt, dann ist der Rechtsstaat kaputt.
Dass es passieren würde, war abzusehen. Die Deutschen haben das genau so gewählt.


Jens Spahn treibt die CDU bewusst nach rechts und sucht die Nähe zur AfD, um rechte und rechtspopulistische Themen salonfähig zu machen. Diese Strategie schwächt die demokratischen Werte und spaltet unsere Gesellschaft. Warum er das tut und welche Folgen das hat, liest du jetzt auf unserem Blog.
👉 campact.org/OV0lt
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Als Antwort auf Campact e.V.

Dies absurde "Themen zurückholen" , die gar nicht die drängenden Probleme sind.

Wenn ich glaube, dass jemand auf dem Holzweg ist, dann sag ich ihm das.
Wenn ich stattdessen den gleichen Mist erzähle, bin ich offensichtlich selbst auf'm Holzweg.

Schon schlimm, wenn man so gern mächtig wär, dass einem alles egal ist...

Als Antwort auf Campact e.V.

Dieser Bankkaufmanische Hurensohn hätte für das, was er der gesamten Gesundheits -und Pflegebranche angetan hat, schon längst im Gefängnis sitzen sollen! Es ist ein absolutes Wunder, dass dieser Dreckskerl noch frei herumläuft!
😡😠🤬

Als Antwort auf Ralph Ruthe

Gut, das hier auch Klassiker kommen. Ich habe den, zu meiner Schande, gerade erst richtig verstanden.


"Krankheit ME/CFS: Wer hilft den Betroffenen?" – Videobeitrag von @DerSpiegel auf YouTube (Dauer ca. 20 min.).

SPIEGEL-Redakteurin Nina Weber und Publizistin Marina Weisband erklären u.a. die Erkrankung, wie es sich anfühlt betroffen zu sein, welche Hilfe es braucht und worauf gehofft werden kann.

Hier den neuen Videopodcast zum Thema ME/CFS ansehen bzw. anhören: youtu.be/b7XJBEPZLyc?si=QauR0d…

#MECFS #PEM #Shortcut #YouTube #Spiegel #fatigatio @afelia



Es begann mit "Ausländer".
Dann "Faule Sozialhilfe-Empfänger"
Dann "Rentner, die nicht arbeiten"
Dann "Arbeiter, die zu wenig arbeiten"

Nie ging es um Steuerhinterzieher.
Nie ging es um korrupte Politiker.
Nie ging es um Millionäre, die ihr Geld an der Steuer vorbei ins Ausland schieben.

Aber ich hab auch keine Ahnung.
Ich bin nur alt.



Klamme Kassen bei der Regierung? Wir hätten da eine Idee.

Das Haushaltsloch von 33,3 Mrd. Euro ließe sich locker stopfen – allein mit den 40,5 Mrd. €, die uns durch CumEx/CumCum-Steuertricks gestohlen wurden!

Die gestohlenen Milliarden Euro müssen zurückgeholt werden. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition, wenn Du zustimmst: campact.org/eEuyX

Als Antwort auf Campact e.V.

@bundestag

Es sollte doch möglich sein, eine überparteiliche Bundestags-Lösung für das Problem der augenscheinlich in der Regierung sitzenden "Cum Ex Lobbyisten" zu erreichen.

Als Antwort auf Campact e.V.

dieses "Friendly" Captcha versucht schon seit 2 Stunden zu verifizieren dass ich ein Mensch bin. FF auf Android


Es ist nun raus: ab Mitte August werden wir von Bing keine Suchergebnisse mehr erhalten. Bing fällt also bei unserer Metasuche raus. Hier ein paar Gedanken dazu:

suma-ev.de/bald-kein-zugriff-m…



Komm ins #TeamGrundrechte! Willst du dafür sorgen, dass Medien und Öffentlichkeit über unseren Einsatz für #Grundrechte sprechen? Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos findest du hier: freiheitsrechte.org/jobs#refer…


❤️ ❤️ - „Wir hätten die AfD vorgestern verbieten müssen. Der zweitbeste Zeitpunkt ist immer heute!“ - Marina Weisband hat im kleinen Finger mehr antifaschistische Klarheit, als die gesamte Hauptstadtpresse zusammen.

Ganze Sendung:
▶️ spiegel.de/politik/marina-weis…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)


Weshalb gibt es heute Abend in der #ARD keinen Brennpunkt zum juristischen Versagen von #Merz und #Dobrindt? Missachtung geltender deutscher und europäischer Rechtsvorschriften. Verschwendung von Steuergeldern durch den nicht rechtmäßigen Einsatz der Bundespolizei an den Aussengrenzen. Zudem eine, von vornherein absehbare, lückenhafte Kontrolle der Grenzen. Im Endergebnis populistischer Aktionismus zu Lasten des Steuerzahlers und vor allem zum Schaden der Demokratie.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)


Musik, Rosenstolz, AnNa R.

Sensitiver Inhalt

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)




Schwarz-Rot bricht geltendes Recht und zeigt den Gerichten den Mittelfinger. Wo genau ist der Unterschied zur Staats- und Demokratie-verachtenden Attitüde der Trump-Regierung?
tagesschau.de/inland/innenpoli…


The Best Aircraft Carriers of the World:


Es wird immer blamabler. Wann versteht #Dobrindt, dass er sich komplett verrannt hat?

Soviel zum Thema „Hauptsacheverfahren“. #Grenzen



#Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen an der Grenze fest
(&verweist auf ein kommendes "Hauptsacheverfahren", das es in dieser Sache gar nicht gibt) :

tagesschau.de/inland/innenpoli…

Aus gegebenem Anlass hier mal der Paragraph zu #Remonstration|s-Rechten-&pflichten von Beamten,
die sich im Gegensatz zu ihrem Innenminister an geltendes Recht & Gesetz halten möchten (&müssen):

gesetze-im-internet.de/bbg_200…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)


Zweimal hat #Dobrindt als Minister vorsätzlich rechtswidrige Anordnungen und Gesetze erlassen, deren Rechtswidrigkeit vorher gesichert und öffentlich bekannt war. Ein sofortiger #Rücktritt wegen offensichtlicher Missachtung des Rechtsstaates ist zwingend.


Ich möchte mich bei den Hardlinern der CDU/CSU und der EU bedanken.

Dafür, dass es wieder Grenzkontrollen gibt.

Denn damit kann ich meinen Kindern endlich zeigen wie schrecklich das alles früher war und wieviel besser es danach wurde mit Schengen und wie wir jetzt alle zusammen dafür kämpfen müssen das wir das so schnell wie es nur geht wieder zurück bekommen.

Wer Anzeichen von Sarkasmus findet darf sich gesegnet fühlen ;)

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Als Antwort auf Jan Wildeboer 😷

Ich kann auch gerne sagen was ich wirklich denke. Deutschland hat aus populistischen Gründen die Axt an eines der wichtigsten Grundprinzipien der EU, Schengen und Freizügigkeit, gelegt und schwingt diese Axt weiter und weiter. Was Tabu war, wird nun von anderen EU Mitgliedern auch übernommen. Deutschland isoliert sich ohne Not und riskiert den inneren Zusammenhalt der EU. Und davon bräuchten wir grad viel, viel mehr. Mehr Europa ist gut für uns alle. Verdammte Hacke.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)


Wenn ein Innenminister, statt den Rechtsstaat zu verteidigen, Gerichtsurteile und damit die Judikative ignoriert, ist er offenkundig ein Feind von Demokratie und Verfassung ...


Wenn eine Person wissentlich in großen Umfang das Recht bricht außerdem ankündigt, das weiterhin zu tun, und diese Person ihren Wohnsitz in Bayern hat, dann ist sie doch ein Fall für die dortige Präventivhaft! Kurz: Dobrindt 30 Tage in den Knast!
tagesschau.de/inland/innenpoli…



Letzte Woche habe ich mich sehr der Entspannung im Urlaub hingegeben.

Aus gutem Grund: Seit heute muss ich wieder was für den monatlichen Geldeingang tun.

Als Antwort auf densco

erinnert mich daran, dass ich doch so langsam mal mit dem Bewerben anfangen sollte. :) hoffe, Dein Urlaub war entspannt und die Akkus sind geladen!


Gut, dass ein Gericht das festgestellt hat. Mir macht das aber trotzdem große Sorgen. Die CDU kann sich doch nur weiter radikalisieren, sie ist gefangen auf dem Weg immer radikaler werden zu müssen, weil sie glauben nur so die AfD klein halten zu können.
Wo soll das enden? Wie Trump einfach immer mehr Gesetze und Gerichte ignorieren?

sueddeutsche.de/politik/gerich…

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
Als Antwort auf hansaplast42

Es wird ja jetzt schon hier und da mit dem angeblichen Volkswillen argumentiert. Der nächste Schritt ist dann Gerichte in Frage zu stellen, Richter*innen an den Pranger zu stellen, usw. Das übliche autoritäre Playbook


Wenn du zweimal einen follow request stellst, ich den zweimal ablehne, dann werde ich mich beim dritten Mal sicherlich nicht anders entscheiden.
Als Antwort auf Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺

Ich block dann ggfs. beim dritten Mal. Weil das irgendwie auch ne Form von Belästigung und Übergriffigkeit ist, wenn mein zweimaliges Nein nicht akzeptiert wird.
Als Antwort auf Uleika

@uleika Ja, irgendwie ist das schon so. Kommt noch ein vierter Request wird geblockt.



Einfach gut.
youtube.com/watch?v=tXDq0DoWW4…



Gericht entscheidet, dass die Regierung rechtswidrig gegen Migranten vorgeht. Trump will trotzdem weiterma… ah, nee sorry, mein Fehler. Es geht um Innenminister Dobrindt…

Also: DOBRINDT will trotzdem weiter an der Grenze zurückweisen lassen. (Weiß auch nicht, wie ich die beiden verwechseln konnte. Peinlich.)

rnd.de/politik/grenzkontrollen…



Wir wollen illegale Migration bekämpfen indem wir legale Migration illegal zurückweisen.


Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeografische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen.



Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)


Konferenz mit Kind? Kein Problem! 🧒

Eine mehrtägige Konferenz kann für Eltern eine echte Herausforderung sein. Deshalb bieten wir auf der INFORMATIK 2025 Kinderbetreuung an – damit alle, die sich vernetzen und weiterbilden möchten, die Möglichkeit dazu haben.

An allen vier Konferenztagen steht eine professionelle Betreuung für Kinder ab drei Jahren bereit.

👉 Mehr Infos unter informatik2025.gi.de/kinderbet…

#INFORMATIK2025 #Offenheit #Kinderbetreuung #DiversityInTech #InternationalerKindertag