Nein, Deutschlandfunk, es ist nicht "Brosius zieht ihre Kandidatur zurück". Es ist: Brosius ist nicht mehr bereit, das Amt auszuüben. Sie steht nicht mehr zur Verfügung.
Man bewirbt sich nicht auf so ein Richteramt. Man wird gebeten, es zu versehen.
Peinlich, dass Ihr das noch immer nicht kapiert.
Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.
"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."
Haltet ihr es für möglich, dass Dobrindt irgendwann nochmal auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehrt?
State of affairs in 🇩🇪.
1) The gvmt approved the latest climate report: CO2 has continued to decline slowly, mainly due to the energy sector, while transport & buildings failed. What does the gvmt do? It promotes fossil gas & puts burdens on renewables; in mobility & buildings it opposes what's needed.
2) The withdrawal of a highly capable, intelligent, clear-spoken candidate for the highest court is a far-right breakthrough, supported by the conservative party. It'll undermine democracy.
„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“
„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen, während Rechtsdrehende ganz offen mit der #AfD paktieren dürfen.
Das ist Parteien - #Konkurrenzdemokratie im Endstadium. Diese Engführung halbiert nicht den #Faschismus, sondern die #Union.“ (1/2)
Michael Blume
Als Antwort auf Michael Blume • • •„Und wer jesidische Kinder in den #Irak abschiebt, braucht mir nix von der angeblichen Sorge um das ungeborene Leben oder über #Menschenwürde erzählen.
Das ist weder christlich noch humanistisch, übrigens auch nicht biblisch, sondern nur noch heuchlerisch.
Ich mache mir wirklich Sorgen wegen der gezielten, medialen #Zerspaltung unserer laut #Grundgesetz parlamentarischen #Konsensdemokratie.“ (2/2)
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum
Michael Blume (Natur des Glaubens)welfenelfe
Als Antwort auf Michael Blume • • •Das tut gut und ist wichtig.
Michael Blume
Als Antwort auf welfenelfe • • •Danke, @welfenelfe 🙏
Ja, ich bin seit 32+ Jahren engagiertes Mitglied der #CDU. An auch persönliche Angriffe von Rechtsaußen hatte ich mich über die Jahre gewöhnt. Aber nach der erfolgreichen Zeit mit Kanzlerin #Merkel - und Wahlergebnissen von zeitweise 40+%! - hätte ich so einen katastrophalen #Rechtskurs & Verfall auch an #Substanz nicht erwartet, wie wir ihn derzeit in der Bundes - #Union erleben. Ich mache mir inzwischen ernsthafte Sorgen - und sage das auch. Hier: m.youtube.com/shorts/XEMhc1N4E…
- YouTube
m.youtube.comelala@nrw.social
Als Antwort auf Michael Blume • • •Ich befürchte also eher, dass es "deiner" Partei entweder so ergehen wird, wie den Republikanern in den USA, wo jede halbwegs besonnene und aufrichtige Stimme niedergebrüllt wird, oder - in der deutschen Variante - in einer Verschmelzung mit der fckafd erstickt wird.
@welfenelfe
Michael Blume
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •@elala
Ja, die meisten christdemokratischen und viele konservative Parteien sind bereits kaputt & mit ihnen die parlamentarischen #Demokratien. Diesen #Kampf fighte ich nicht, weil der Erfolg sicher, sondern weil die sog. #Alternative katastrophal wäre.
@welfenelfe
„Der demokratische Fortschrittsglaube scheint in der Tat heftig erschüttert, und auch für Michael Blume ist es „nicht mehr zu 100 Prozent sicher“, ob es hierzulande gelingt, die Demokratie zu erhalten.“
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.…
Demokratie-Tag in Stuttgart - Wie die Schule Demokratie stärken kann
Jan Sellner (Stuttgarter Zeitung)elala@nrw.social
Als Antwort auf Michael Blume • • •Das Problem ist halt, dass Leute wie du, Wähler:innen dazu bringen, der CDU die Stange zu halten, weil *der* oder *die, die sie vor Ort persönlich kennen und für anständig halten, ja schließlich auch in der Partei ist und sie dadurch - gerade in den Kommunen - weiterhin wählbar macht.
Bestärkt fühlt sich dadurch aber am Ende die überhebliche Führungsriege, weil sie jeden Wahlerfolg für sich verbuchen, weshalb sie ihren Kurs beibehalten und sogar verschärfen werden.
@welfenelfe
echopapa
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •@elala
Das gilt aber auch in Teilen für die SPD -- die haben auf lokaler Ebene hier und da auch noch ein paar wackere Kämpfer die das Wort "sozial" noch buchstabieren können, nur haben die im Seeheimer-Regierungszirkel nichts zu melden.
@BlumeEvolution @welfenelfe
elala@nrw.social
Als Antwort auf echopapa • • •Das Problem ist halt, dass, wenn die Anständigen in den Gemeinden und Kommunen, die es sicher überall auch gibt, nicht - am besten in einer konzertierten Aktion - die Reißleine ziehen und deutlich machen, dass ihre Häuptlinge total vom Kurs abgekommen sind, sie im Grunde ihre "Schäfchen" vor Ort, den Wölfen zum Fraß vorwerfen.
@BlumeEvolution @welfenelfe
elala@nrw.social
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •Die Menschen vertrauen ihnen und verlassen sich wahrscheinlich darauf, dass ihre lokalen Vertreter:innen es sie ja bestimmt wissen lassen würden, wenn auf Bundesebene etwas total aus dem Ruder läuft.
@BlumeEvolution @welfenelfe
Michael Blume
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •@elala
Sorry, aber der Wunsch, dass Scharen von Moderaten nun schnell #Union, #SPD und #Grüne verlassen sollten, führt genau in den Abgrund der parlamentarischen #Zerspaltung, den ich vermeiden will.
Und es gibt doch für den #Rechtskurs auch gar keine „Wahlerfolge“! CDU/CSU haben ihr Wahlziel von 30%+ zur #Bundestagswahl klar verfehlt & die Umfragen zu Parteien & Personen sind sehr deutlich. Das #Vertrauen & die Top-Wahlergebnisse einer Angela #Merkel sind weit weg!
@echopapa @welfenelfe
elala@nrw.social
Als Antwort auf Michael Blume • • •@echopapa @welfenelfe