Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellendigitalcourage.de
Weil es immer wieder vorkommt: Können wir bitte damit aufhören, leblose Dinge mit weiblichen Vornamen zu belegen?
In der IT ist das anscheinend total beliebt, bei Assistenzsystemen oder Web-Portalen. Gruselig.
Beispiele? Siri, Alexa, Cortana, Wanda, Kim, Elsa, Vroni, Elisa, ich könnte lange weitermachen
#staatstrojaner #bundesverfassungsgericht #digitalcourage
Staatstrojaner: Spionagesoftware darf kein Allzweckwerkzeug sein
Ermittlungsbehörden haben den Staatstrojaner stillschweigend immer breiter angewendet. Das Bundesverfassungsgericht setzt nun klare Grenzen. Das schützt uns alle.Eva Wolfangel (DIE ZEIT)
Danke @digitalcourage fürs Dranbleiben! War ja eine recht langwierige Klage, aber hat sich gelohnt!
Staatstrojaner: Spionagesoftware darf kein Allzweckwerkzeug sein
Ermittlungsbehörden haben den Staatstrojaner stillschweigend immer breiter angewendet. Das Bundesverfassungsgericht setzt nun klare Grenzen. Das schützt uns alle.Eva Wolfangel (DIE ZEIT)
Beyond @pixelfed, @loops and @supapp, I'm creating the tools and resources our community needs:
fediverse.info/
fedidb.com/
pubkit.net/
respectfulplatforms.org/
socialweb.network/
fedithreat.net/
History remembers the builders, not the critics.
Every commit counts, every launch matters, every initiative pushes us forward - and that's exactly what separates those who create from those who just complain.
Eine historische Woche! 📜 Wir hatten Beschwerde eingereicht, jetzt hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden, DASS der #Staatstrojaner in Teilen verfassungswidrig ist. WARUM er das ist, erfahrt ihr in unserem kurz&mündig 🐴
Band 27 der Reihe kurz&mündig
Autorin: Penny
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-65-1
5 Euro, shop.digitalcourage.de
Imposter: "Wir müssen mehr darüber lernen, uns Wissen aneignen und perfekt werden."
*schaue mir ein Interview mit Tilo Jung an*
Selbstbewusstsein: "Aaalter! Ganz ehrlich, fick dich Imposter! Wenn diese ganzen cis männlichen Dudes allein mit Selbstbewusstsein und Attitüde alles mögliche erreichen, dann müssen wir hier einen Scheiß!"
Hätte nie gedacht, dass Tilo Jung für was nützlich wäre! 🤔😁
»Die Nazis haben Emotionen für ihre Machterlangung missbraucht, ihren Aufstieg hat aber das unterlassene Emotionsangebot demokratischer Kräfte begünstigt. Das bedeutet: In einer Demokratie dürfen deren Feinde nicht die Emotionsdominanz besitzen.« www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Mit Emotionen gegen Populismus
Mit Emotionen gegen Populismus
Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen.www.blaetter.de
linuxnews.de/was-ist-beim-upgr… #debian #debian13 #trixie #linux
Was ist beim Upgrade auf Debian 13 zu beachten?
Die Spannung steigt, am Wochenende wird Debian 13 »Trixie« veröffentlicht. Mit unserer Anleitung sollte das Upgrade problemlos vonstatten gehen.Ferdinand (LinuxNews.de)
Rechte &Rechtsextreme schmeißen mit Dreck &Desinformation, die regierende Kanzlerpartei mit Spahn voran macht mit, bis eine höchst qualifizierte Juristin mit untadeligem Leumund aufgibt.
Was für ein schwarzer Tag für Demokratie &Rechtsstaatlichkeit, für faktenbasierte Politik &basalsten Anstand in diesem Land.
Es muss endl Konsequenzen geben &kein Fußbreit Entgegenkommen mehr für diese todesloste Union, sonst geht das geradewegs so weiter von Schwarz direkt nach Blaubraun.
Während die diffamierte, mit Hetze, Dreck & Desinformation beworfene #BrosiusGersdorf hinschmeisst, lädt Bundestagspräsidentin #Klöckner übrigens zum fröhlichen Sommerfest bei der "CompuGroup Medical" - dem Konzern des rechtsdrehenden Milliardärs F. Gotthardt, der mit seiner Kohle Reichelts Hetz- und Desinformationsgosse "NIUS" finanziert.
Das sind nicht irgendwelche nur paar wenige fragwürdige Gestalten - der schwarzbraune Fisch stinkt vom Kopf bis quer durch die gesamte Führungsspitze.
In den USA haben die Republicans schon vor Jahren begonnen, die Briefwahl in vielen Staaten so zu erschweren, dass sie davon profitieren. Hier nun vielleicht die bayrische Version.
"Da die Änderung auf dem Verordnungsweg erfolgte, war eine Zustimmung des Landtags nicht nötig."
Und das hier mutet schon fast wie eine Drohung an:
"Das Innenministerium teilte hingegen mit, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gebe, eine Briefwahl zu ermöglichen."
sueddeutsche.de/bayern/briefwa…
Kommunalwahl 2026: Zeitraum für Briefwahl in Bayern wird halbiert
Das Innenministerium verkürzt die Frist zur Ausgabe der Unterlagen auf 20 Tage. Vor allem in Großstädten werden Probleme befürchtet.Thomas Balbierer (Süddeutsche Zeitung)
Jens Spahn hat die Umwandlung der Netzreserve von einem Mechanismus zur Funktionssicherung der Stromversorgung in ein Preisregulationsinstrument in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, weil der Chef eines Energiekonzerns ihn drauf abgehauen hat, der damit gut Kohle machen würde.
Der Energiekonzern wiegelt ab: Nee nee, andere Politiker hätten sie auch erfolgreich gelobbiet, nicht nur den Spahn.
spiegel.de/wirtschaft/cdu-jens…
Umstrittenes Gesetzesvorhaben: Spahn für Kohle
Alte Kraftwerke sollen laut Koalitionsvertrag die Strompreise dämpfen – trotz Protest von Energiebranche und Experten. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Unionsfraktionschef Spahn dafür eingesetzt.DER SPIEGEL
Via bsky.app/profile/marcraschke.b…:
"Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.
Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland."
#JediJobs #FreieSoftware #CiviCRM #CommunityManager.in #Teilzeit
Job: Community-Manager*in Freie Software in Teilzeit (8h/Woche) | Software für Engagierte e.V.
Software für Engagierte e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Freie Open Source Software CiviCRM einsetzt und Freie…software-fuer-engagierte.de
Feditext beta users: the TestFlight build expired this morning. i'll push a fresh one ASAP but i'm at work so it might be an hour or two.
— Vyr
CDU-Landesparteichef Schulze: "Die Menschen wollen Stabilität, keinen Populismus"
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich der neue CDU-Spitzenkandidat Schulze optimistisch. Es gehe ihm auch darum, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagte er in den tagesthemen.
@mc
"The Rest is Politics US" is actually a really interesting podcast. It's in my podcast feed. Anthony Scaramucci doesn't like Trump very much anymore. 😂
@VikingChieftain lol. He used to follow me on Twitter. I blocked him back then.
I just don't have time at all to listen to podcasts. I never even used to go back and watch my own when I was on with Nicole Sandler all those years.
@mc
@mc
I completely understand. There's just too much information (and misinformation) out there. I listen to podcasts while I work.
I suppose he was just trying to find his way on Twitter back then. And you slammed the door on him. 🤣
taz.de/!6102139
Das Statement von #BrosiusGersdorf lohnt sich im Wortlaut zu lesen.
Es ist eine schallende Ohrfeige für CDU/CSU und die Hetze der sog. #Springerpresse
lto.de/recht/nachrichten/n/lto…
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.Legal Tribune Online
Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin“
• „CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig bei Konferenz mit AfD-Chefin Weidel“
#cducsu #BrosiusGersdorf #Spahn #schwarwel
Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.
"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."
State of affairs in 🇩🇪.
1) The gvmt approved the latest climate report: CO2 has continued to decline slowly, mainly due to the energy sector, while transport & buildings failed. What does the gvmt do? It promotes fossil gas & puts burdens on renewables; in mobility & buildings it opposes what's needed.
2) The withdrawal of a highly capable, intelligent, clear-spoken candidate for the highest court is a far-right breakthrough, supported by the conservative party. It'll undermine democracy.
„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“
„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen, während Rechtsdrehende ganz offen mit der #AfD paktieren dürfen.
Das ist Parteien - #Konkurrenzdemokratie im Endstadium. Diese Engführung halbiert nicht den #Faschismus, sondern die #Union.“ (1/2)
Sorry, aber der Wunsch, dass Scharen von Moderaten nun schnell #Union, #SPD und #Grüne verlassen sollten, führt genau in den Abgrund der parlamentarischen #Zerspaltung, den ich vermeiden will.
Und es gibt doch für den #Rechtskurs auch gar keine „Wahlerfolge“! CDU/CSU haben ihr Wahlziel von 30%+ zur #Bundestagswahl klar verfehlt & die Umfragen zu Parteien & Personen sind sehr deutlich. Das #Vertrauen & die Top-Wahlergebnisse einer Angela #Merkel sind weit weg!
@echopapa @welfenelfe
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
deutschlandfunk.de/schlimmste-…
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Staatstrojanern spürbar ein – auf besonders schwere Straftaten.
Gerade angesichts der aktuellen Überwachungspläne von #Dobrindt ist das ein wichtiges Signal.
Unsere Einordnung in unserer aktuellen Pressemitteilung:
digitalcourage.de/pressemittei…
#Staatstrojaner #Verfassungsbeschwerde
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlichdigitalcourage.de
Die @tagesschau mit einer Einordnung zu unserer Verfassungsbeschwerde:
tagesschau.de/inland/gesellsch…
#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen.Klaus Hempel (tagesschau.de)
Danke im Voraus!

Digitalcourage
Als Antwort auf Digitalcourage • • •„Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner“
07.08.2025, Eva Wolfangel (zeit.de)
„Spionagesoftware darf kein Allzweckwerkzeug sein“
07.08.2025 (nw.de)
„Digitalcourage: Bielefelder Verein klagte: Karlsruhe bestätigt NRW-Polizeigesetz – setzt aber Grenzen“
07.08.2025, tmk, mrc, afp, dpa (spiegel.de)
„Teilerfolg für Bürgerrechtler Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein“
07.08.2025 (zdf.de)
„Urteil zu Späh-Software: Staastrojaner weitgehend verfassungsgemäß“
07.08.2025 (sueddeutsche.de)
„Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beschränkt Einsatz von Staatstrojaner bei Strafverfolgung“
07.08.2025 (zeit.de)
„Strafprozessordnung: Regeln für Staatstrojaner-Einsatz sind in Teilen verfassungswidrig“
07.08.2025, Stefan Krempl (heise.de)
„Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei ‚Alltagskriminalität‘ tabu“
07.08.2025 (golem.de)
... mehr anzeigen„Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner“
07.08.2025, Eva Wolfangel (zeit.de)
„Spionagesoftware darf kein Allzweckwerkzeug sein“
07.08.2025 (nw.de)
„Digitalcourage: Bielefelder Verein klagte: Karlsruhe bestätigt NRW-Polizeigesetz – setzt aber Grenzen“
07.08.2025, tmk, mrc, afp, dpa (spiegel.de)
„Teilerfolg für Bürgerrechtler Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein“
07.08.2025 (zdf.de)
„Urteil zu Späh-Software: Staastrojaner weitgehend verfassungsgemäß“
07.08.2025 (sueddeutsche.de)
„Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beschränkt Einsatz von Staatstrojaner bei Strafverfolgung“
07.08.2025 (zeit.de)
„Strafprozessordnung: Regeln für Staatstrojaner-Einsatz sind in Teilen verfassungswidrig“
07.08.2025, Stefan Krempl (heise.de)
„Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei ‚Alltagskriminalität‘ tabu“
07.08.2025 (golem.de)
„Quellen-TKÜ: Regelung zu Staatstrojanern teilweise verfassungswidrig“
07.08.2025 (mdr.de) (2/5)
Digitalcourage
Als Antwort auf Digitalcourage • • •„Nur bei schweren Straftaten Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein“
07.08.2025, Sina Zehrfeld mit dpa/afp (rp-online.de)
„Staatstrojaner-Einsatz in NRW rechtens: ‚Wir leben in schwierigen Zeiten. Da ist dieser Richterspruch sehr bedeutsam‘“
07.08.2025, dpa (westfalen-blatt.de und weitere Online-Medien)
„Polizeirechte und Privatsphäre: Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz“
07.08.2025 (diepresse.com)
„Deutschland: Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein“
07.08.2025 (n-tv.de)
„Nur bei schweren Straftaten Verfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässig“
07.08.2025, Sabine Tenta (wdr.de)
„Bundesverfassungsgericht begrenzt Einsatz von Staatstrojanern“
07.08.2025 (ga.de und viele weitere Online-Medien)
„Bundesverfassungsgericht: Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist“
07.08.2025,
... mehr anzeigen„Nur bei schweren Straftaten Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein“
07.08.2025, Sina Zehrfeld mit dpa/afp (rp-online.de)
„Staatstrojaner-Einsatz in NRW rechtens: ‚Wir leben in schwierigen Zeiten. Da ist dieser Richterspruch sehr bedeutsam‘“
07.08.2025, dpa (westfalen-blatt.de und weitere Online-Medien)
„Polizeirechte und Privatsphäre: Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz“
07.08.2025 (diepresse.com)
„Deutschland: Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein“
07.08.2025 (n-tv.de)
„Nur bei schweren Straftaten Verfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässig“
07.08.2025, Sabine Tenta (wdr.de)
„Bundesverfassungsgericht begrenzt Einsatz von Staatstrojanern“
07.08.2025 (ga.de und viele weitere Online-Medien)
„Bundesverfassungsgericht: Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist“
07.08.2025, dpa (nw.de und westfalen-blatt.de) (3/5)
Digitalcourage
Als Antwort auf Digitalcourage • • •„Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein“ (Neue Westfälische, Westfalen-Blatt)
07.08.2025, afp, amro (rp-online.de)
„Urteil am Bundesverfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig“
07.08.2025, afp, Eva Maria Braungart (berliner-zeitung.de)
„Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig“
Vorabberichterstattung:
07.08.2025, Bedrettin Bölükbasi und Lea Winkler (fr.de)
„Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zum umstrittenen ‚Staatstrojaner‘“
07.08.2025, dpa (nw.de – und weitere Regionalzeitungen (online))
„Polizeirechte und Privatsphäre: NRW-Polizeigesetz: Gericht entscheidet heute über Klagen von Bielefelder Verein“
07.08.2025, dpa (fr.de und weitere Online-Medien)
„Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen“
07.08.2025, afp (stern.de)
... mehr anzeigen„Entsch
„Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein“ (Neue Westfälische, Westfalen-Blatt)
07.08.2025, afp, amro (rp-online.de)
„Urteil am Bundesverfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig“
07.08.2025, afp, Eva Maria Braungart (berliner-zeitung.de)
„Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig“
Vorabberichterstattung:
07.08.2025, Bedrettin Bölükbasi und Lea Winkler (fr.de)
„Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zum umstrittenen ‚Staatstrojaner‘“
07.08.2025, dpa (nw.de – und weitere Regionalzeitungen (online))
„Polizeirechte und Privatsphäre: NRW-Polizeigesetz: Gericht entscheidet heute über Klagen von Bielefelder Verein“
07.08.2025, dpa (fr.de und weitere Online-Medien)
„Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen“
07.08.2025, afp (stern.de)
„Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beschwerden gegen Staatstrojaner“
07.08.2025, dpa (stern.de) (4/5)
Digitalcourage
Als Antwort auf Digitalcourage • • •„Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz“
#Staatstrojaner #PolgGNRW #PolizeigesetzNRW (5/5)
Tod dem Faschismus
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Damien
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Digitalcourage
Als Antwort auf Damien • • •kritischer
Als Antwort auf Digitalcourage • • •