In den USA haben die Republicans schon vor Jahren begonnen, die Briefwahl in vielen Staaten so zu erschweren, dass sie davon profitieren. Hier nun vielleicht die bayrische Version.
"Da die Änderung auf dem Verordnungsweg erfolgte, war eine Zustimmung des Landtags nicht nötig."
Und das hier mutet schon fast wie eine Drohung an:
"Das Innenministerium teilte hingegen mit, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gebe, eine Briefwahl zu ermöglichen."
sueddeutsche.de/bayern/briefwa…
Kommunalwahl 2026: Zeitraum für Briefwahl in Bayern wird halbiert
Das Innenministerium verkürzt die Frist zur Ausgabe der Unterlagen auf 20 Tage. Vor allem in Großstädten werden Probleme befürchtet.Thomas Balbierer (Süddeutsche Zeitung)
Jens Spahn hat die Umwandlung der Netzreserve von einem Mechanismus zur Funktionssicherung der Stromversorgung in ein Preisregulationsinstrument in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, weil der Chef eines Energiekonzerns ihn drauf abgehauen hat, der damit gut Kohle machen würde.
Der Energiekonzern wiegelt ab: Nee nee, andere Politiker hätten sie auch erfolgreich gelobbiet, nicht nur den Spahn.
spiegel.de/wirtschaft/cdu-jens…
Umstrittenes Gesetzesvorhaben: Spahn für Kohle
Alte Kraftwerke sollen laut Koalitionsvertrag die Strompreise dämpfen – trotz Protest von Energiebranche und Experten. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Unionsfraktionschef Spahn dafür eingesetzt.DER SPIEGEL
Via bsky.app/profile/marcraschke.b…:
"Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.
Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland."
#JediJobs #FreieSoftware #CiviCRM #CommunityManager.in #Teilzeit
Job: Community-Manager*in Freie Software in Teilzeit (8h/Woche) | Software für Engagierte e.V.
Software für Engagierte e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Freie Open Source Software CiviCRM einsetzt und Freie…software-fuer-engagierte.de
Feditext beta users: the TestFlight build expired this morning. i'll push a fresh one ASAP but i'm at work so it might be an hour or two.
— Vyr
CDU-Landesparteichef Schulze: "Die Menschen wollen Stabilität, keinen Populismus"
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich der neue CDU-Spitzenkandidat Schulze optimistisch. Es gehe ihm auch darum, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagte er in den tagesthemen.
@mc
"The Rest is Politics US" is actually a really interesting podcast. It's in my podcast feed. Anthony Scaramucci doesn't like Trump very much anymore. 😂
@VikingChieftain lol. He used to follow me on Twitter. I blocked him back then.
I just don't have time at all to listen to podcasts. I never even used to go back and watch my own when I was on with Nicole Sandler all those years.
@mc
@mc
I completely understand. There's just too much information (and misinformation) out there. I listen to podcasts while I work.
I suppose he was just trying to find his way on Twitter back then. And you slammed the door on him. 🤣
taz.de/!6102139
Das Statement von #BrosiusGersdorf lohnt sich im Wortlaut zu lesen.
Es ist eine schallende Ohrfeige für CDU/CSU und die Hetze der sog. #Springerpresse
lto.de/recht/nachrichten/n/lto…
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.Legal Tribune Online
Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin“
• „CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig bei Konferenz mit AfD-Chefin Weidel“
#cducsu #BrosiusGersdorf #Spahn #schwarwel
Nein, Deutschlandfunk, es ist nicht "Brosius zieht ihre Kandidatur zurück". Es ist: Brosius ist nicht mehr bereit, das Amt auszuüben. Sie steht nicht mehr zur Verfügung.
Man bewirbt sich nicht auf so ein Richteramt. Man wird gebeten, es zu versehen.
Peinlich, dass Ihr das noch immer nicht kapiert.
Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.
"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."
Haltet ihr es für möglich, dass Dobrindt irgendwann nochmal auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehrt?
State of affairs in 🇩🇪.
1) The gvmt approved the latest climate report: CO2 has continued to decline slowly, mainly due to the energy sector, while transport & buildings failed. What does the gvmt do? It promotes fossil gas & puts burdens on renewables; in mobility & buildings it opposes what's needed.
2) The withdrawal of a highly capable, intelligent, clear-spoken candidate for the highest court is a far-right breakthrough, supported by the conservative party. It'll undermine democracy.
„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“
„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen, während Rechtsdrehende ganz offen mit der #AfD paktieren dürfen.
Das ist Parteien - #Konkurrenzdemokratie im Endstadium. Diese Engführung halbiert nicht den #Faschismus, sondern die #Union.“ (1/2)
Sorry, aber der Wunsch, dass Scharen von Moderaten nun schnell #Union, #SPD und #Grüne verlassen sollten, führt genau in den Abgrund der parlamentarischen #Zerspaltung, den ich vermeiden will.
Und es gibt doch für den #Rechtskurs auch gar keine „Wahlerfolge“! CDU/CSU haben ihr Wahlziel von 30%+ zur #Bundestagswahl klar verfehlt & die Umfragen zu Parteien & Personen sind sehr deutlich. Das #Vertrauen & die Top-Wahlergebnisse einer Angela #Merkel sind weit weg!
@echopapa @welfenelfe
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
deutschlandfunk.de/schlimmste-…
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Staatstrojanern spürbar ein – auf besonders schwere Straftaten.
Gerade angesichts der aktuellen Überwachungspläne von #Dobrindt ist das ein wichtiges Signal.
Unsere Einordnung in unserer aktuellen Pressemitteilung:
digitalcourage.de/pressemittei…
#Staatstrojaner #Verfassungsbeschwerde
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlichdigitalcourage.de
wann werden das @bmi und #Dobrindt #Faeser wegen verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen als Verfassungsfeinde überwacht?
Sollte da nicht täglich mal die #Pimmelgate Sondereinheit des Staatsschutzes vorbeischneien? Die haben sonst sowieso keine sinnvoll ausgefüllten Tage und kommen nur auf blöde Ideen.
Die @tagesschau mit einer Einordnung zu unserer Verfassungsbeschwerde:
tagesschau.de/inland/gesellsch…
#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen.Klaus Hempel (tagesschau.de)
Danke im Voraus!
„Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.”
zeit.de/politik/deutschland/20…
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.Alexander Eydlin (DIE ZEIT)
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.Legal Tribune Online
Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.
Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht.
Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.
Blonde Haare, blaue Augen und „gute Gene“: American Eagle wirbt mit Sydney Sweeney – und trifft damit mitten ins Narrativ rechter Ideologie.
Was wie plumpe Werbung wirkt, ist in Wahrheit Teil eines gefährlichen Kulturkampfs.
👉 Jetzt den Blogbeitrag lesen: campact.org/EgCDK
American Eagle und "Good Jeans": Profit als Kompass | Campact
Die neue Kampagne der US-amerikanischen Marke American Eagle wird für ihre versteckte Botschaft kritisiert – zu Recht, findet Sibel Schick.Sibel Schick (Campact Blog)
I think what this story highlights most is the sheer stupidity of the modern day so-called "entrepreneurs." They still think that everything is just a prompt to make a quick buck on the stock market. To them, the rise of the MAGA fascism is just an opportunity to profit from.
When they themselves are off to a concentration camp (it happens almost arbitrarily in an entrenched lawless autocracy, and money offers little protection), they'll be so very surprised.
Social Media statt Arztpraxis: Meine Kollegin
@silkjag erklärt, warum viele Frauen Gesundheits-Influencer:innen stärker vertrauen als Ärzten (es steckt mehr dahinter, als man denkt).
Mit diesem Link ohne Bezahlen lesbar:
krautreporter.de/psyche-und-ge…
Warum Frauen Gesundheits-Influencern mehr vertrauen als Ärzten
Der Grund ist ein jahrhundertealter Kampf um die Frage, wer bestimmt, was gesund ist und was nicht.Krautreporter
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
digitalcourage.de/blog/2025/me…
#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellsten Meldungendigitalcourage.de
ich finde es auch schon einen Erfolg, dass nicht bei jeder Straftat aufgespielt werden darf.
Ich habe auch mit weniger gerechnet.
Solingen: Gegen Rassismus braucht es Störenfriede | Campact
Nach dem Brandanschlag in Solingen 2024 gibt es zwar jetzt ein Urteil. Aber es bleiben immer noch Fragen offen – auch zum Motiv des Täters.Matthias Meisner (Campact Blog)
Aufklärung. Anerkennung. Konsequenzen. Kein Schlussstrich im Fall Solinger Brandanschlag 2024!
Haben wir aus dem NSU-Komplex nichts gelernt? Was sagt es über den Zustand unserer Sicherheitsbehörden aus, wenn selbst bei einem geständigen Täter, rechtsextremen Dateien und betroffenen Familien mit Migrationsgeschichte eine rassistische Tatmotiva…WeAct
#bverfg #staatstrojaner #urteil
Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig!
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren erklärte das Gericht für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse."
Glückwunsch und danke an @digitalcourage
berliner-zeitung.de/news/einsa…
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise unzulässig
Seit 2017 dürfen Trojaner zur heimlichen Überwachung von Computern und Handys beim Verdacht auf schwere Straftaten eingesetzt werden. Nun entschied das Gericht über eine Beschwerde dagegen.Eva Maria Braungart (Berliner Zeitung)
Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Ermächtigungen richten.www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen.Der Tagesspiegel
Dann haben wir was für euch: Klimaprotest überall in Deutschland am 20. September 🔥
Johannes Mairhofer
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