deutschlandfunk.de/schlimmste-…
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Staatstrojanern spürbar ein – auf besonders schwere Straftaten.
Gerade angesichts der aktuellen Überwachungspläne von #Dobrindt ist das ein wichtiges Signal.
Unsere Einordnung in unserer aktuellen Pressemitteilung:
digitalcourage.de/pressemittei…
#Staatstrojaner #Verfassungsbeschwerde
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlichdigitalcourage.de
Die @tagesschau mit einer Einordnung zu unserer Verfassungsbeschwerde:
tagesschau.de/inland/gesellsch…
#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen.Klaus Hempel (tagesschau.de)
Danke im Voraus!
„Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.”
zeit.de/politik/deutschland/20…
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.Alexander Eydlin (DIE ZEIT)
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.Legal Tribune Online
Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.
Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht.
Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.
Blonde Haare, blaue Augen und „gute Gene“: American Eagle wirbt mit Sydney Sweeney – und trifft damit mitten ins Narrativ rechter Ideologie.
Was wie plumpe Werbung wirkt, ist in Wahrheit Teil eines gefährlichen Kulturkampfs.
👉 Jetzt den Blogbeitrag lesen: campact.org/EgCDK
American Eagle und "Good Jeans": Profit als Kompass | Campact
Die neue Kampagne der US-amerikanischen Marke American Eagle wird für ihre versteckte Botschaft kritisiert – zu Recht, findet Sibel Schick.Sibel Schick (Campact Blog)
I think what this story highlights most is the sheer stupidity of the modern day so-called "entrepreneurs." They still think that everything is just a prompt to make a quick buck on the stock market. To them, the rise of the MAGA fascism is just an opportunity to profit from.
When they themselves are off to a concentration camp (it happens almost arbitrarily in an entrenched lawless autocracy, and money offers little protection), they'll be so very surprised.
Social Media statt Arztpraxis: Meine Kollegin
@silkjag erklärt, warum viele Frauen Gesundheits-Influencer:innen stärker vertrauen als Ärzten (es steckt mehr dahinter, als man denkt).
Mit diesem Link ohne Bezahlen lesbar:
krautreporter.de/psyche-und-ge…
Warum Frauen Gesundheits-Influencern mehr vertrauen als Ärzten
Der Grund ist ein jahrhundertealter Kampf um die Frage, wer bestimmt, was gesund ist und was nicht.Krautreporter
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
digitalcourage.de/blog/2025/me…
#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellsten Meldungendigitalcourage.de
digitalcourage.social/@sl007/1…
Sebastian Lasse (@sl007@digitalcourage.social)
^ zu oben #eil #Bundesverfassungsgericht Laut tagesschau warnt #BrosiusGersdorf auch davor, daß sich ähnliches bei zukünftigen Wahlen wiederholt. „Dann könne es zu einem Schaden für das ganze Gericht kommen.“digitalcourage.social
Solingen: Gegen Rassismus braucht es Störenfriede | Campact
Nach dem Brandanschlag in Solingen 2024 gibt es zwar jetzt ein Urteil. Aber es bleiben immer noch Fragen offen – auch zum Motiv des Täters.Matthias Meisner (Campact Blog)
Aufklärung. Anerkennung. Konsequenzen. Kein Schlussstrich im Fall Solinger Brandanschlag 2024!
Haben wir aus dem NSU-Komplex nichts gelernt? Was sagt es über den Zustand unserer Sicherheitsbehörden aus, wenn selbst bei einem geständigen Täter, rechtsextremen Dateien und betroffenen Familien mit Migrationsgeschichte eine rassistische Tatmotiva…WeAct
#bverfg #staatstrojaner #urteil
Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig!
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren erklärte das Gericht für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse."
Glückwunsch und danke an @digitalcourage
berliner-zeitung.de/news/einsa…
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise unzulässig
Seit 2017 dürfen Trojaner zur heimlichen Überwachung von Computern und Handys beim Verdacht auf schwere Straftaten eingesetzt werden. Nun entschied das Gericht über eine Beschwerde dagegen.Eva Maria Braungart (Berliner Zeitung)
Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Ermächtigungen richten.www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen.Der Tagesspiegel
Dann haben wir was für euch: Klimaprotest überall in Deutschland am 20. September 🔥
ParanoidPrivacyTux
Als Antwort auf Digitalcourage • • •wann werden das @bmi und #Dobrindt #Faeser wegen verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen als Verfassungsfeinde überwacht?
Sollte da nicht täglich mal die #Pimmelgate Sondereinheit des Staatsschutzes vorbeischneien? Die haben sonst sowieso keine sinnvoll ausgefüllten Tage und kommen nur auf blöde Ideen.