Nein, Deutschlandfunk, es ist nicht "Brosius zieht ihre Kandidatur zurück". Es ist: Brosius ist nicht mehr bereit, das Amt auszuüben. Sie steht nicht mehr zur Verfügung.
Man bewirbt sich nicht auf so ein Richteramt. Man wird gebeten, es zu versehen.
Peinlich, dass Ihr das noch immer nicht kapiert.
Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e.V.
"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. #BrosiusGersdorf als Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht hat der #Trumpismus in der #CDU / #CSU -Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln, ihre Taktik der Obstruktion, #Desinformation und #Verleumdung in Zukunft noch stärker einzusetzen, um Einfluss auf das Rechtssystem zu gewinnen."
Haltet ihr es für möglich, dass Dobrindt irgendwann nochmal auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehrt?
State of affairs in 🇩🇪.
1) The gvmt approved the latest climate report: CO2 has continued to decline slowly, mainly due to the energy sector, while transport & buildings failed. What does the gvmt do? It promotes fossil gas & puts burdens on renewables; in mobility & buildings it opposes what's needed.
2) The withdrawal of a highly capable, intelligent, clear-spoken candidate for the highest court is a far-right breakthrough, supported by the conservative party. It'll undermine democracy.
„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“
„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen, während Rechtsdrehende ganz offen mit der #AfD paktieren dürfen.
Das ist Parteien - #Konkurrenzdemokratie im Endstadium. Diese Engführung halbiert nicht den #Faschismus, sondern die #Union.“ (1/2)
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
deutschlandfunk.de/schlimmste-…
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Staatstrojanern spürbar ein – auf besonders schwere Straftaten.
Gerade angesichts der aktuellen Überwachungspläne von #Dobrindt ist das ein wichtiges Signal.
Unsere Einordnung in unserer aktuellen Pressemitteilung:
digitalcourage.de/pressemittei…
#Staatstrojaner #Verfassungsbeschwerde
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlichdigitalcourage.de
wann werden das @bmi und #Dobrindt #Faeser wegen verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen als Verfassungsfeinde überwacht?
Sollte da nicht täglich mal die #Pimmelgate Sondereinheit des Staatsschutzes vorbeischneien? Die haben sonst sowieso keine sinnvoll ausgefüllten Tage und kommen nur auf blöde Ideen.
Die @tagesschau mit einer Einordnung zu unserer Verfassungsbeschwerde:
tagesschau.de/inland/gesellsch…
#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen.Klaus Hempel (tagesschau.de)
Danke im Voraus!
„Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.”
zeit.de/politik/deutschland/20…
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.Alexander Eydlin (DIE ZEIT)
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.Legal Tribune Online
Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.
Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht.
Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.
Blonde Haare, blaue Augen und „gute Gene“: American Eagle wirbt mit Sydney Sweeney – und trifft damit mitten ins Narrativ rechter Ideologie.
Was wie plumpe Werbung wirkt, ist in Wahrheit Teil eines gefährlichen Kulturkampfs.
👉 Jetzt den Blogbeitrag lesen: campact.org/EgCDK
American Eagle und "Good Jeans": Profit als Kompass | Campact
Die neue Kampagne der US-amerikanischen Marke American Eagle wird für ihre versteckte Botschaft kritisiert – zu Recht, findet Sibel Schick.Sibel Schick (Campact Blog)
I think what this story highlights most is the sheer stupidity of the modern day so-called "entrepreneurs." They still think that everything is just a prompt to make a quick buck on the stock market. To them, the rise of the MAGA fascism is just an opportunity to profit from.
When they themselves are off to a concentration camp (it happens almost arbitrarily in an entrenched lawless autocracy, and money offers little protection), they'll be so very surprised.
Social Media statt Arztpraxis: Meine Kollegin
@silkjag erklärt, warum viele Frauen Gesundheits-Influencer:innen stärker vertrauen als Ärzten (es steckt mehr dahinter, als man denkt).
Mit diesem Link ohne Bezahlen lesbar:
krautreporter.de/psyche-und-ge…
Warum Frauen Gesundheits-Influencern mehr vertrauen als Ärzten
Der Grund ist ein jahrhundertealter Kampf um die Frage, wer bestimmt, was gesund ist und was nicht.Krautreporter
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
digitalcourage.de/blog/2025/me…
#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellsten Meldungendigitalcourage.de
Solingen: Gegen Rassismus braucht es Störenfriede | Campact
Nach dem Brandanschlag in Solingen 2024 gibt es zwar jetzt ein Urteil. Aber es bleiben immer noch Fragen offen – auch zum Motiv des Täters.Matthias Meisner (Campact Blog)
Aufklärung. Anerkennung. Konsequenzen. Kein Schlussstrich im Fall Solinger Brandanschlag 2024!
Haben wir aus dem NSU-Komplex nichts gelernt? Was sagt es über den Zustand unserer Sicherheitsbehörden aus, wenn selbst bei einem geständigen Täter, rechtsextremen Dateien und betroffenen Familien mit Migrationsgeschichte eine rassistische Tatmotiva…WeAct
#bverfg #staatstrojaner #urteil
Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig!
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren erklärte das Gericht für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse."
Glückwunsch und danke an @digitalcourage
berliner-zeitung.de/news/einsa…
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise unzulässig
Seit 2017 dürfen Trojaner zur heimlichen Überwachung von Computern und Handys beim Verdacht auf schwere Straftaten eingesetzt werden. Nun entschied das Gericht über eine Beschwerde dagegen.Eva Maria Braungart (Berliner Zeitung)
Regelungen zur präventiven und strafprozessualen (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur strafprozessualen Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen polizeirechtliche und strafprozessuale Ermächtigungen richten.www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh-Software infiltrieren und so Daten erheben. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen.Der Tagesspiegel
Dann haben wir was für euch: Klimaprotest überall in Deutschland am 20. September 🔥
ich glaube, der hauptdenkfehler beim nachdenken über generative ki, bei den nerds meiner generation, ist zu glauben, dass die systeme noch "besser" werden.
"jaaahaa, jetzt ist das noch buggy as hell, aber in ein paar jahren …"
wir haben diesen approach an unserer erfahrung mit software eingeübt und da hat das meist hingehauen.
aber ki ist anders: die unzuverlässigkeit ist nicht eine noch zu lösende unperfektion, sondern immanent systemische eigenschaft der modelle. das wird nicht besser.
🤨
Seriously?
As Chris Mirasola said, "Ok I don’t normally post this kinda thing but really this is too perfect. Article 1? Never heard of her."
Via Library of Congress:
It has been brought to our attention that some sections of Article 1 are missing from the Constitution Annotated (constitution.congress.gov) website. We’ve learned that this is due to a coding error. We have been working to correct this and expect it to be resolved soon.
zeit.de/politik/deutschland/20…
Bürgergeld: Mit dem Bürgergeld lässt sich der Haushalt nicht sanieren
Die Grundsicherung ist eine ökonomisch unbedeutende Leistung. Das eigentliche Problem ist ein politisches – und den Antworten linker Parteien fehlt etwas Entscheidendes.Mark Schieritz (DIE ZEIT)
Ich würde es begrüßen, wenn die Leute nicht so oft meinen Rücktritt fordern würden. Dann müssten wir nicht so oft die Bürgergelddebatte als Ablenkung bringen.
Kostet ja alles Zeit.
Ein großer Meilenstein für die Versorgung mit Medikamenten wurde gerade in Frankreich gegangen. Die Pharma-Firmen, die die Produktion von essentiellen Medikamenten einstellen wollen, müssen eine Alternativ-Versorgung sicherstellen oder alle Rechte an eine öffentliche Einrichtung abgeben. Das sollte in Deutschland unbedingt Nachahmung finden!
franceinfo.fr/sante/medicament…
Le gouvernement français impose des obligations strictes aux laboratoires qui veulent cesser de produire certa
Pour éviter les pénuries de médicaments d'intérêt thérapeutique majeur, un décret impose désormais des obligations très strictes aux laboratoires qui voudraient arrêter de les produire.Anne-Laure Dagnet (Franceinfo)
#FiveYearsAgoToday #AreWeGreatYet
August 6, 2020 – Trump said that Biden, a Catholic who has long attended Mass, was “following the radical left agenda… no religion, no anything, hurt the Bible, hurt God. He’s against God.”
#AmericanFascistParty #TrumpKillsAmerica #RepublicansOwnThis #NoRepublicansEverAgain #USPol
Und ich habe keine Ahnung, was ich mit dem mache
dran binden und mit einem Knall in die Luft jagen. 😆
Das schönste Kuriosum zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ist, dass Kläger Marc-Uwe Kling in ein eigenes Verfahren ausgegliedert wurde. Denn für eine Verfassungsbeschwerde muss man betroffen sein und das ist @marcuwekling nach Auffassung des Gerichts nicht.
Dabei weiß doch jede.r, dass er mit einem kommunistischen Känguru zusammen wohnt und allein deshalb konstant in Gefahr ist, in behördliche Beobachtung zu geraten.
Seltsame Argumentation des Gerichts, wenn es um Grundrechte geht.
Michael Blume
Als Antwort auf Michael Blume • • •„Und wer jesidische Kinder in den #Irak abschiebt, braucht mir nix von der angeblichen Sorge um das ungeborene Leben oder über #Menschenwürde erzählen.
Das ist weder christlich noch humanistisch, übrigens auch nicht biblisch, sondern nur noch heuchlerisch.
Ich mache mir wirklich Sorgen wegen der gezielten, medialen #Zerspaltung unserer laut #Grundgesetz parlamentarischen #Konsensdemokratie.“ (2/2)
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum
Michael Blume (Natur des Glaubens)welfenelfe
Als Antwort auf Michael Blume • • •Das tut gut und ist wichtig.
Michael Blume
Als Antwort auf welfenelfe • • •Danke, @welfenelfe 🙏
Ja, ich bin seit 32+ Jahren engagiertes Mitglied der #CDU. An auch persönliche Angriffe von Rechtsaußen hatte ich mich über die Jahre gewöhnt. Aber nach der erfolgreichen Zeit mit Kanzlerin #Merkel - und Wahlergebnissen von zeitweise 40+%! - hätte ich so einen katastrophalen #Rechtskurs & Verfall auch an #Substanz nicht erwartet, wie wir ihn derzeit in der Bundes - #Union erleben. Ich mache mir inzwischen ernsthafte Sorgen - und sage das auch. Hier: m.youtube.com/shorts/XEMhc1N4E…
- YouTube
m.youtube.comelala@nrw.social
Als Antwort auf Michael Blume • • •Ich befürchte also eher, dass es "deiner" Partei entweder so ergehen wird, wie den Republikanern in den USA, wo jede halbwegs besonnene und aufrichtige Stimme niedergebrüllt wird, oder - in der deutschen Variante - in einer Verschmelzung mit der fckafd erstickt wird.
@welfenelfe
Michael Blume
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •@elala
Ja, die meisten christdemokratischen und viele konservative Parteien sind bereits kaputt & mit ihnen die parlamentarischen #Demokratien. Diesen #Kampf fighte ich nicht, weil der Erfolg sicher, sondern weil die sog. #Alternative katastrophal wäre.
@welfenelfe
„Der demokratische Fortschrittsglaube scheint in der Tat heftig erschüttert, und auch für Michael Blume ist es „nicht mehr zu 100 Prozent sicher“, ob es hierzulande gelingt, die Demokratie zu erhalten.“
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.…
Demokratie-Tag in Stuttgart - Wie die Schule Demokratie stärken kann
Jan Sellner (Stuttgarter Zeitung)elala@nrw.social
Als Antwort auf Michael Blume • • •Das Problem ist halt, dass Leute wie du, Wähler:innen dazu bringen, der CDU die Stange zu halten, weil *der* oder *die, die sie vor Ort persönlich kennen und für anständig halten, ja schließlich auch in der Partei ist und sie dadurch - gerade in den Kommunen - weiterhin wählbar macht.
Bestärkt fühlt sich dadurch aber am Ende die überhebliche Führungsriege, weil sie jeden Wahlerfolg für sich verbuchen, weshalb sie ihren Kurs beibehalten und sogar verschärfen werden.
@welfenelfe
echopapa
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •@elala
Das gilt aber auch in Teilen für die SPD -- die haben auf lokaler Ebene hier und da auch noch ein paar wackere Kämpfer die das Wort "sozial" noch buchstabieren können, nur haben die im Seeheimer-Regierungszirkel nichts zu melden.
@BlumeEvolution @welfenelfe
elala@nrw.social
Als Antwort auf echopapa • • •Das Problem ist halt, dass, wenn die Anständigen in den Gemeinden und Kommunen, die es sicher überall auch gibt, nicht - am besten in einer konzertierten Aktion - die Reißleine ziehen und deutlich machen, dass ihre Häuptlinge total vom Kurs abgekommen sind, sie im Grunde ihre "Schäfchen" vor Ort, den Wölfen zum Fraß vorwerfen.
@BlumeEvolution @welfenelfe
elala@nrw.social
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •Die Menschen vertrauen ihnen und verlassen sich wahrscheinlich darauf, dass ihre lokalen Vertreter:innen es sie ja bestimmt wissen lassen würden, wenn auf Bundesebene etwas total aus dem Ruder läuft.
@BlumeEvolution @welfenelfe
Michael Blume
Als Antwort auf elala@nrw.social • • •@elala
Sorry, aber der Wunsch, dass Scharen von Moderaten nun schnell #Union, #SPD und #Grüne verlassen sollten, führt genau in den Abgrund der parlamentarischen #Zerspaltung, den ich vermeiden will.
Und es gibt doch für den #Rechtskurs auch gar keine „Wahlerfolge“! CDU/CSU haben ihr Wahlziel von 30%+ zur #Bundestagswahl klar verfehlt & die Umfragen zu Parteien & Personen sind sehr deutlich. Das #Vertrauen & die Top-Wahlergebnisse einer Angela #Merkel sind weit weg!
@echopapa @welfenelfe
elala@nrw.social
Als Antwort auf Michael Blume • • •@echopapa @welfenelfe