Am Donnerstag, 7. August 2025 verkündet das Bundesverfassungsgericht Urteile zu zwei Verfassungsbeschwerden, die wir initiiert haben und von vielen Menschen mit Unterschriften und Spenden unterstützt wurden:
*gegen den Einsatz von Staatstrojanern
*gegen das Polizeigesetz NRW
Hintergründe zu unseren Beschwerden:
🔗 digitalcourage.de/blog/2017/wi…
🔗 digitalcourage.de/pressemittei…
#Staatstrojaner #PolizeigesetzNRW #Verfassungsbeschwerde #BVerfG #DigitaleGrundrechte #Digitalcourage
🔗 bundesverfassungsgericht.de/DE…
Wir klagen gegen die Staatstrojaner –
Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Gerätedigitalcourage.de
Wir freuen uns mitzuteilen, dass wir Eva Wolfangel @evawolfangel für den German OWASP Day als Keynote Sprecherin gewinnen konnten! Einigen ist sie wahrscheinlich durch Podcasts und Social Media bekannt. Sie wurde 2020 mit dem Deutschen Reporter:innen-Preis und 2018 mit dem European Science Journalist of the Year ausgezeichnet.
Mit ihrer Begabung komplexe Themen klar und eloquent darzustellen wird sie uns über unseren Tellerrand hinaus einen spitzfindingen Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen und die der Zukunft gewähren. Sicherlich wird das Thema Künstliche Intelligenz eine große Rolle spielen.
Wir sind extrem gespannt auf ihr Wachrütteln morgens am 26.11.2025!
PS: Während der Call for Presentations in die Endphase geht: Die Registrierung wird in Kürze eröffnet!
Kann es sein, dass beim Bundesverfassungsgericht gerade die gesamte IT incl. Website und Telefon abgeraucht ist? Hat jemand die Durchwahl der Pressestelle parat?
Edit: Ist wohl so überlastet, dass noch nicht mal ein Error 500 durchkommt. Telefone bleiben unbeantwortet.
taz.de/Buergergeld/!6104594/
Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer
Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.taz
Teil dein Wissen zum #AfDVerbot. Und guckt dabei auch mal, ob du den Campact-Appell dazu auch schon unterschrieben hast. Danke.
Unseren Appell findest du hier: campact.org/TtwBs
AfD-Verbot jetzt prüfen! - Campact
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Merz muss ein AfD-Verbot prüfen. Unterzeichne jetzt die Petition.Campact
🗳️ Demokratie-Kater? Jetzt erst recht!
Die neue Regierung streicht Bürgerräte und damit echte Bürgerbeteiligung. Dabei braucht unsere Demokratie mehr Mitbestimmung, nicht weniger.
💬 Was wir jetzt tun können? Räume öffnen, Wissen teilen, Partizipation leben!
Warum laut bleiben wichtig ist, jetzt im Gastbeitrag von Anselm Renn auf dem Campact-Blog.
👉 campact.org/Sl4
Demokratie-Kater – und was man dagegen tun kann | Campact
Eigentlich soll es auch auf Bundesebene Bürgerräte geben, aber die Regierung verzögert. Dabei ist Partizipation wichtig für die Demokratie.Anselm Renn (Campact Blog)
(Den dazugehörigen QR-Code könnt Ihr natürlich auch ganz einfach veröffentlichen.)
„Laut der Nebenklägervertreterin war der Angeklagte in mehreren Chatgruppen aktiv, die Mitgliederzahlen bewegten sich demnach zwischen 50.000 und 150.000.“
150.000.
Wie kann es sein, dass es dazu keine Explosion der Aufmerksamkeit gibt?
Wie viele Opfer?
rbb24.de/panorama/beitrag/2025…
Student in Berlin wegen Vergewaltigung und heimlichen Videoaufnahmen verurteilt
Rundfunk Berlin-Brandenburgwww.rbb24.de
We’re now engaged! 🥳
RE: bsky.app/profile/did:plc:nb6uh…
Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, der Anfang 2024 Alarm schlug, sagt: „#Israel hungert #Gaza aus. Das ist #Völkermord.“
theguardian.com/world/2025/aug…
‘No one should act surprised,’ says UN expert who warned of starvation in Gaza last year
Michael Fakhri, UN special rapporteur on the right to food, who sounded the alarm in early 2024, says: ‘Israel is starving Gaza. It’s genocide’Nina Lakhani (The Guardian)
Einen Vorteil hat es natürlich für die #CDUCSU , wenn sich ganz Deutschland mit dem #Bügergeld beschäftigt.
Niemand fragt nach #Spahn, nach maroden #Schulen, nach den #Strompreisen, nach einer sinnvollen #Umweltpolitik und so fort....
Frage: ist diese Generation (20-25) wirklich so verpeilt?
Mir wär’s halt auch beim Einzug aufgefallen.
LOL
#Abistreich mit Folgen in #Rottenburg: Wasserlösliche Farbe geht nicht mehr ab – Abi-Jahrgang muss Schule streichen
swr.de/swraktuell/baden-wuertt…
Abistreich geht nach hinten los: Schüler verursachen hohen Schaden und müssen dafür aufkommen
Am Eugen-Bolz-Gymnasium in Rottenburg ist ein Abischerz aus dem Ruder gelaufen: Die Schülerinnen und Schüler haben die Wände mit Farbe bemalt, die nicht mehr abging. Nun müssen sie streichen.SWR Aktuell
This exactly.
I've been redundant daily in sounding alarms about MAGA-GOP doing everything they can to predetermine the outcomes of elections.
Add this to the list.
Max Berger:
Let's be clear about what's happening: the Republican Party is trying to rig the mid-term elections, so voters can't decide who we want in power.
Texas Governor Greg Abbott is threatening to arrest every opposition party state legislator. They're trying to make the US a one party dictatorship.
Heute von junger Frau mit Zwillingen gehört, deren Mann seine Sachen über Tage heimlich zur Freundin geschafft hat und ihr heut einfach nur den Schlüssel hingelegt hat mit "Ich bin jetzt weg."
Die Gute hat die aktuelle Geburtenrate übertroffen und steht jetzt allein da.
Und so wie das gelaufen ist, wird sie noch um jeden Cent betteln müssen, kann keinen Job bekommen oder halten (Zwillinge!), und Armut im Alter ist auch vorprogrammiert. Ein Träumchen.
Aber Frauen, die verhüten, abtreiben oder keine Kinder wollen sind das Problem, ja?
F***t Euch.
Soziale Gerechtigkeit:
Linke fordert Lohngerechtigkeitsquote für geförderte Konzerne
Ein Chef sollte maximal das Zwanzigfache seiner Arbeiter verdienen. Eine solche Kopplung von Löhnen fordert die Linke für Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten.
4. August 2025 | DIE ZEIT
@uleika @mc ich denke gerade an das Buch "Turn the ship around". Da stellt der Captain irgendwann fest, dass aufgrund ungünstiger Umstände, Zeitzonenwechsel und Unachtsamkeit der direkten Führungskräfte ein Matrose 36 h Schicht hatte. Daraufhin verhängt er, dass jeder der Offiziere den schlechtesten Rhythmus bekommt, der in seinem Team vorherrscht.
Ratet 😀
Damit werden wir völlig den Anschluss an China bei der Zukunftstechnologie #Elektromobilität verlieren und alle #Klimaschutzziele reißen.
Will er gleich die gesamte Autoindustrie beerdigen?
youtu.be/B9f1aZ6Sn2s?si=glP9pM…
Kleine Anmerkung für einfache, politische Kommentare/Analysen:
Es ist richtig und wichtig Faschismus und seine Spielarten aufzuzeigen, sowie Ross, Reiter und Steigbügelhalter zu benennen. So weit, so gut.
Was es jedoch imho echt nicht benötigt ist der ständige Hitler- und SA/SS-Vergleich, wenn es um Trump und ICE geht. Ernsthaft? Wem bringt das was? Wo ist der Mehrwert? Nur, weil man einen Godwin pullt, macht es Trump nicht mehr oder weniger faschistisch und die eigene Anmerkung zum Thema wirkt einfach nur naiv, stumpf und eigentümlich geschichtsvergessen.
Es ist ähnlich 'kreativ','zielführend' und 'richtig' wie bei jedem Überwachungsthema irgendwas mit Stasi 2.0 zu blöken und mit dem Mielke zu wedeln 🤷♂️.
Isn’t genocide denial a crime in Germany? Does that only apply to one genocide? (The Holocaust?) Or does it also apply to, say, the Armenian genocide too? And, if so, does that it mean that the only genocide it doesn’t apply to is Israel’s genocide of the Palestinian people?
#israel #genocide #ethnicCleansing #apartheid #settlerColonialism #Palestine #Gaza #WestBank #StopIsrael #StopArmingIsrael #StopTheGenocide #genocideDenial #FediGenocideDenial #germany
#wikipedia #ki #chatgpt
Ein Grund, warum der Druck auf Jens Spahn nicht größer ist, ist, weil die AfD ihn kaum kritisiert.
Warum nicht? „Altpartei", Korruptionsvorwürfe, Spahn, in der Pandemie großes Feindbild?
Weil Spahn am Rechtsruck arbeitet & zur Öffnung zur AfD.
Sie braucht ihn für die Machtergreifung.
Debatte über Aufnahme von Kindern aus Nahost
Drei deutsche Städte haben angeboten, besonders hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen - dafür bräuchte es aber auch Unterstützung des Bundes. Kanzleramtschef Frei äußerte sich nun zurückhaltend.
Ich bin so alt, dass ich mich noch an Zeiten erinnere, als man besonders hilfsbedürftige, aus Krieg oder Gefahr ausgeflogene Kinder noch medizinisch behandelt hat, und gesund gepflegt, so gut es ging.
Als es Zeitungsartikel darüber gab, und Fernsehberichte über Kinder, die für einen kleinen Moment wieder lachen konnten.
Bei Kindern mit der falschen Hautfarbe, aus der falschen Region, führt Deutschland mittlerweile eine "Debatte" [sic].
Ich hoffe, diese Städte und die dabei engagierten Bürger*innen finden einen Weg.
With the launch of Ghost 6.0, every publication that runs on Ghost becomes part of the #fediverse. You can follow and comment on Platformer or 404 Media articles without leaving your Mastodon feed. This is the future of social media.
Congratulations to @johnonolan and all the team at Ghost!
Ghost 6.0
Networked publishing, native analytics, and $100M earned by indie publishersJohn O'Nolan (Changelog)
Dieser Professor debunked die 10 häufigsten Irrtümer rund um das AfD-Verbotsverfahren und erklärt, wie die Debatte versachlicht werden kann. www.volksverpetzer.de/analyse/10-f...
Moin liebe Damen- und Herrschaften,
schon wieder Ferien, und Zeit für unser monatliches Stelldichein in der
Friedensallee 9 steht auch ins Haus.
Tagesordnung könnte so aussehen:
- aktueller Stand Klimadatenmessgeraete von vonovia-Geschichte: Update
von Frieder
- DHL Packstationen-Aktion: Johan hat eine Liste erzeugt, in der wir
sehr gut zusammenarbeiten können. Koordinationsabstimmung.
- Zusammenarbeit in/mit "Digitales Hamburg" - Status, wer ist hier im
Lead für uns
- Veranstaltungshinweise:
-- im August, bei Plauen: ChaosZeltZone
events.ccc.de/2025/07/22/chaos…
-- im September, Dresden datenspuren.de/2025/
...
- Sonstiges
Ich hoffe, ihr genießt das von Ferienmenschen entlastete Hamburg - ich
mag diese Zeit sehr, weil einfach viel weniger Stress morgens und
Abends herrscht 🙂
Bis Montag!
#dcoghh #digitalcourage #digitalesHamburg
ChaosZeltZone 2025
Vom 27. bis 31. August 2025 findet erneut die „ChaosZeltZone“ (vormals „dC3“, „thereisno.camp“) an der Talsperre Pöhl bei Plauen statt.CCC Event Blog
You have to read the vertical axis label in their graph and understand what “trailing trend” means. StatisticianTamino explains it nicely in his blog.
These folks just have no honest arguments.
tamino.wordpress.com/2025/08/0…
Sea Level Rise in NYC
In response to my last post, a reader asked Please evaluate their Fig. 7.6 graph of the 30 year trailing rate of Battery sea level rise. The author’s comment is that “NOAA’s projection is remarkabl…Open Mind
Ausmerzamkeitsspanne
(kam grad so ähnlich aus meiner Tastatur)
#eu #pfitzer #vonderleyen
So ein Zufall!
"Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht – im Zentrum des „Pfizergate“-Skandals, wie ein Schreiben an die New York Times zeigt.":
euractiv.de/section/politics/n…
Ein Philosophiker
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