Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

tagesschau.de/inland/innenpoli…

Seehofer-Kontext: sueddeutsche.de/politik/frankf…

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.

Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.

Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.

"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»

Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."

watson.ch/schweiz/sbb/98041382…

watson.ch/schweiz/%C3%96v/2270…

Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.

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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."

Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.

heise.de/news/Digitalgipfel-Ha…

#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport

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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel

"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".

Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.

#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.

Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.

Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern

theintercept.com/2021/08/17/af…

abolishfrontex.org/how/stop-th…

frontex.europa.eu/future-of-bo…

thalesgroup.com/en/markets/dig…

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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

unhcr.org/blogs/how-digital-id…

srf.ch/kultur/gesellschaft-rel…

blogs.worldbank.org/voices/emp…

In mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen.

Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND:

'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.'

Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht erahnen, dass das auch früher oder später passieren wird, wenn man die Gängeleien von deutschen Behörden und Politiker*innen gegenüber Geflüchteten kennt.

Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees

"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.

Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.

#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: sueddeutsche.de/bayern/bayern-…)

Was für eine verlogene und rassistische Scheiße.

Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....."

tumulte.org/2024/02/articles/s…

Can I pay this Bratwurst with card?

"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.

Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.

„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat

fluechtlingsrat-bayern.de/beza…

#Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport

War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten

„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“

nd-aktuell.de/artikel/1187082.…

#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport